Ich möchte den Bundestagswahlkampf nutzen, um Schlaglichter auf Themen zu werfen, die für unsere Gesellschaft und unser Land wichtig sind und in Zukunft noch wichtiger werden.
Als Putin und den Gashahn zudrehte, wurde auch einer breiten Öffentlichkeit bewusst, wie fragil unsere Energieversorgung war und wie abhängig wir von Diktaturen waren.
Deutschland hat mit Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck die Gasmangellage sehr gut bewältigt und gleichzeitig den Ausbau Erneuerbarer Energien stark vorangetrieben. Denn Wind, Sonne, Biogas, Wasserkraft und Wasserstoff - das kann uns kein Diktator nehmen - das können wir alles selbst ernten und produzieren. Unsere Energieversorgung wird sicherer und stabiler für die Industrie und für die Menschen. Dabei dürfen wir natürlich nur in nationalen Grenzen denken - hier zeigt sich die Stärke Europas. Denn mit einem europäischen Strommarkt können wir die Versorgung in der ganzen Union sichern. Und wenn wir den Ausbau Erneuerbarer Energien, vor allem der Solarenergie, in den südlichen Ländern Europas vorantreiben, dann sichern wir nicht nur die Energieversorgung der EU, sondern sorgen auch dafür, dass diese Länder eine stabile Einnahmequelle haben. Alle können so von Erneuerbaren Energien profitieren.
Integraler Bestandteil unserer Energiepolitik ist das Elektroauto. Es ist mehr als ein Vehikel, um uns von A nach B zu bringen. Jedes Elektroauto hat einen Akku, den wir für unsere Energieversorgungssicherheit nutzen können. Dafür müssen wir in den nächsten Jahren Millionen Elektroautos auf die Straße bringen, die birektional laden können - also Energie aufnehmen und abgeben können. Wenn gerade viel günstiger Strom im Netz ist, weil der Wind stark weht oder die Sonne vom Himmel knallt, dann sollen diese Autos mit supergünstigem Strom geladen werden - Autos als Energiespeicher. Abends, wenn der Strombedarf hoch ist, können diese Autos dann einen Teil dieses Stroms wieder ins Netz einspeisen. So profitieren auch Menschen vom günstigen Strom aus Erneuerbaren Energien, die kein Eigenheim haben. Das ist natürlich noch eine Vision, aber da wollen wir hin und das geht auch. In Frankreich arbeitet man bereits darauf hin. Und wir können das auch. Mit deutscher Ingenieurskunst können und sollten wir hier vorangehen.
Bildung ist systemrelevant.
Wir sind ein Land mit wenig Ressourcen, deshalb brauchen wir kluge, innovative Köpfe und wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, die uns wirtschaftlich voranbringen und Deutschland auch zukünftig zu einem der wichtigsten Wirtschaftsstandorte und zu einer starken Exportnation machen. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg für uns.
Aber Bildung ist nicht nur Ausbildung, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Bildung ist systemrelevant. Denn für eine demokratische, rechtsstaatliche, aufgeklärte Gesellschaft, in der die Menschen ihre Werte, Ziele und Visionen miteinander diskutieren und aushandeln, müssen die Menschen dazu auch gleichberechtigt in der Lage sein. Deshalb brauchen wir gleiche Bildungschancen für alle von der Kita bis zur weiterführenden Schule, bis zur Berufs- oder Hochschulausbildung.
In den Schulen müssen wir auch den gesellschaftlichen Fächern, wie Erdkunde, Geschichte, Politik, aber auch Religion/Philosophie einen großen Stellenwert einräumen. Diese Fächer sind keine "Laberfächer", wie man das früher manchmal abfällig sagte. Diese Fächer helfen uns, unsere Gesellschaft zu verstehen und daran gleichberechtigt teilzuhaben. Das ist mir wichtig. Dafür möchte ich werben.
Aus meiner eigenen Biographie heraus versteht man sicherlich, dass mir das Thema Fort- und Weiterbildung wichtig ist. Die Transformation unserer Arbeitsprozesse, z. B. durch Künstliche Intelligenz und Klimaschutz, wird große Herausforderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich bringen. Wir brauchen deshalb große Initiativen, die (vor allem kleinen und mittelständischen) Unternehmen helfen, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu qualifizieren, damit die Transformation für die Unternehmen und die Menschen eine Erfolgsgeschichte wird.
Fort- und Weiterbildungen sollten vom Staat deutlich stärker gefördert werden. Jeder Euro, den wir hier anlegen, ist ein gut angelegter Euro.
Seit ich als Schüler die Schülerzeitung "Die Neue" am Gymnasium Kamen mitgegründet habe, bin ich ein Fan von Medien aller Art. Und ich bin auch ein Fan der Sozialen Medien und hänge nach wie vor der Überzeugung an, dass sie eine Chance für die Gesellschaft sein können. Die Vision war einmal, dass das Internet die Bildung und auch den Zugang zu Medien weltweit einfacher, demokratischer und vielfältiger macht. Doch die Freiheit des Internets, vor allem der Sozialen Medien, wird immer mehr durch die Macht der Techkonzerne bestimmt, denen die großen Plattformen gehören. Demokraten machen immer wieder die frustrierende Erfahrung, dass man auf einigen Plattformen zwar die absurdesten Verschwörungstheorien von der flachen Erde bis zu der Unterwanderung von Reptilienwesen teilen kann, aber die Darstellung eines geschichtlichen Sachsverhalts als "Verstoß gegen die Communityrichtlinien" gelöscht wird. Das ist für uns als Gesellschaft eine Herausforderung. Wir müssen diese Herausforderung annehmen. Ich bin kein Freund von Verboten, da ich der Überzeugung bin, dass sie ihr Ziel verfehlen. Ich bin dafür, dass wir Medienbildung zu einem Schulfach machen, damit wir unsere Kinder qualifizieren, mit dem Internet und den Sozialen Medien verantwortungsvoll umzugehen und sie die Inhalte einordnen und bewerten können.
Aber auch für die Erwachsenen sollten wir Angebote entwickeln, um ihre Medienkompetenz zu steigern.
Ich selbst bin auf den verschiedenen Plattformen der Sozialen Medien präsent und schätze dort vor allem TikTok. Ich weiß, dass viele Menschen gerade in dieser Plattform eine große Gefahr sehen, aber hier gilt, was auch früher schon fürs Fernsehen galt: "Es macht die Schlauen schlauer und die Dummen dümmer." Ich möchte darauf hinwirken, dass der Anteil der Schlauen bei uns größer wird.
Deshalb ist Medienpolitik einer meiner Schwerpunkte. Nicht nur im Wahlkampf.